Neue Regeln für ausländische Fahrer in Österreich

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Ab sofort gelten in Österreich für grenzüberschreitende Verkehre der österreichische Mindestlohn sowie die EU-Entsenderichtlinie. Das müssen Unternehmer und Fahrer wissen.

Die österreichische Regierung hat zum 01.01.2017 im Straßengüterverkehr die Anwendung des österreichischen Mindestlohns und der EU-Entsenderichtlinie auf alle grenzüberschreitenden Verkehre von und nach Österreich ausgeweitet. Lediglich Transitverkehre sind ausgenommen.

Entsendemeldung bei bilateralen Verkehren und Kabotagebeförderungen

Vor der Arbeitsaufnahme in Österreich ist demnach für Fahrer, die grenzüberschreitende Transporte von und nach Österreich sowie Kabotagebeförderungen durchführen, eine Entsendemeldung bei der Entsendeplattform des österreichischen Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz abzugeben. Der Fahrer muss die Entsendemeldung ab der Einreise in das Bundesgebiet bereithalten.

Mögliche Erleichterungen bei der Entsendemeldung

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber jede einzelne Entsendung in Wien melden. Eine Entsendemeldung für einen längeren Zeitraum ist nur in Ausnahmefällen möglich. Als mögliche Erleichterungen bei der Meldung bietet das Ministerium die Möglichkeit der Rahmen- oder Sammelmeldung.

Rahmenentsendemeldung für bis zu drei Monate

Ist ein Transportunternehmen regelmäßig in Österreich für einen einzelnen inländischen Dienstleistungsempfänger tätig, besteht für den Arbeitgeber die Möglichkeit, eine sogenannte Rahmenmeldung abzugeben. Diese ist für den Zeitraum von bis zu drei Monaten möglich und führt alle Arbeitnehmer an, die der Arbeitgeber einzusetzen plant. Weitere Entsendungen dieser Arbeitnehmer innerhalb des festgelegten Zeitraums müssen dann nicht gesondert gemeldet werden.

Sammelmeldung bei mehreren Auftraggebern

Erfasst der grenzüberschreitende Einsatz des Arbeitnehmers die Erfüllung von mit mehreren Auftraggebern geschlossenen gleichartigen Dienstleistungsverträgen, können in der Entsendemeldung alle Auftraggeber angeführt werden. Voraussetzung ist, dass die Erfüllung der Dienstleistungsverträge in einem engen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang erfolgt. Dies gilt etwa, wenn ein Lkw mehrere Kunden auf dem Weg beliefert.

Anwendung von Mindestlohnbestimmungen für ausländische Fahrer

Ausländische Fahrer unterliegen zudem seit Jahresbeginn bei grenzüberschreitenden Beförderungen von und nach Österreich sowie Kabotagebeförderungen den österreichischen Mindestlohnbestimmungen. Bei solchen Beförderungen muss demnach grundsätzlich der sogenannte Grundlohn gemäß der österreichischen Kollektivverträge samt Einstufungskriterien eingehalten werden. Auf der Entsendeplattform des Bundesministeriums kann der tariflich vereinbarte österreichische Grundlohn im Straßengüterverkehrsgewerbe eingesehen werden.

Lohnunterlagen im Fahrzeug mitführen

Sämtliche Lohnunterlagen – wie ein schriftlicher Arbeitsvertrag, ein Dienstzettel, Arbeitszeitaufzeichnungen, Lohnaufzeichnungen oder Lohnzahlungsnachweise – müssen vom Fahrer in deutscher Sprache im Fahrzeug mitgeführt werden. Ob und in welcher Art die Einhaltung der Mindestlohnbestimmungen in Österreich behördlich kontrolliert wird, ist bisher nicht bekannt.

Quelle: Asko (international insurance broker)

3 Kommentare

  1. Sehr geehrte Damen und Herren,

    Ich bin Erika Farkasne Bor, Bilanzbuchhalterin. Ich möchte Sie fragen, ob die neue Regelung auch auf die Innergemeinschaftliche Lieferung bezüglich einer ungarischen Firma gilt, wer seine Ware auch für eine österreichische Firma produziert und verkauft? Die Lieferung der Ware liefert von der ungarischen Firma mit eigenem Kraftwagen zur Österreichischen Firma. Der Fahrer (wer das eigene Produkt der ungarischer Firma liefert) ist ein Dienstnehmer von dieser ungarischen Firma. Die Lieferungen sind im Allgeimeinen zweimal in der Woche.

    Vielen Dank für die Antwort!

    Mit freundlichen Grüßen: Erika Farkasne Bor

  2. Auch wenn es in diesem Artikel um die Anwendung der Entsenderichtlinie und den österreichischen Mindestlohn im Güterverkehr geht, handelt es sich soweit ich informiert bin um Bestimmungen die für alle Dienstleistungen gelten. Deshalb gelten die Bestimmungen (Mindestlohn und Entsenderichtlinie) auch in diesem Fall.

  3. Gerald 47 hat recht. Das Gesetz ist erlassen worden um dem Sozialdumpimg im grenznahen Gebieten entgegenzutreten und damit die österreichischen Arbeitnehmer zu schützen.

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