Erfolg für die WKO: Gebührenbefreiung nach § 333a GewO

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Es wurde nun klargestellt, dass die Gebührenbefreiung des §333a GewO auch für die Konzessionen nach dem Güterbeförderungsgesetz und dem Gelegenheitsverkehrsgesetz gilt.

Demnach sind alle Verfahren betreffend Gewerbe/Konzessionen iSd. des GütbefG und des GelverkG wie z.B. Konzessionsansuchen, Befreiungen bei Vorliegen der Gegenseitigkeit gemäß § 5 Abs. 8 GütbefG und § 6 Abs. 2 GelverkG, Ausstellung von EU-Gemeinschaftslizenzen und beglaubigten Abschriften aus dem Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) nach Ansicht des bmvit von den Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.

Für die Bezirksverwaltungsbehörden sind dies insbesonders die Konzessionen im innerstaatlichen Güterverkehr, sowie das Taxi- und Mietwagengewerbe mit PKW als auch das Gästewagengewerbe mit Omnibussen.

Von dieser Befreiung nicht umfasst ist die Ausstellung von EU-Fahrerbescheinigungen, Fahrerqualifizierungsnachweisen für Berufskraftfahrer, Taxilenker- und Schülertransportausweisen sowie die Erteilung von Ermächtigungen von Ausbildungsstätten, da es sich hierbei nicht um gewerbliches Berufszugangs- und Berufsausübungsrecht handelt. Für diese Verfahren sind die Gebühren iSd Gebührengesetzes und die Bundesverwaltungsabgaben vorzuschreiben.

Quelle: Transport Online

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