Lockerung Kündigungsschutz bei über 50-Jährigen

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Wir senden im Anhang das BGBl vom 29.3.2017, mit welchem der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer gelockert wird, samt Kurzerläuterung des ARD-Betriebsdienstes.
Bisher galt für Arbeitnehmer, die bei Beginn des Dienstverhältnisses über 50 waren, gemäß § 105 Absatz 3b letzter Satz der erhöhte Alters-Kündigungsschutz erst ab Beginn des 3. DJ.

Mit der Novelle wird dieser Wegfall des besonderen Alterskündigungsschutzes in den beiden ersten DJ beseitigt. Der Kündigungsschutz älterer Arbeitnehmer, die im Zeitpunkt ihrer Einstellung das 50. Lebensjahr überschritten haben, wird generell an den von jüngeren Arbeitnehmern angeglichen, indem bei einem Sozialvergleich oder der Prüfung der Sozialwidrigkeit einer Kündigung das Alter nicht mehr gesondert, sondern nach demselben Maßstab wie bei jüngeren Arbeitnehmern herangezogen wird.

Die Änderung gilt für alle Arbeitnehmer, die nach dem 30.6.2017 eingestellt werden (und bei Dienstbeginn über 50 sind)

§ 105 Absatz 3b ALT:

Bei älteren Arbeitnehmern sind sowohl bei der Prüfung, ob eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, als auch beim Vergleich sozialer Gesichtspunkte der Umstand einer vieljährigen ununterbrochenen Beschäftigungszeit im Betrieb oder Unternehmen, dem der Betrieb angehört, sowie die wegen des höheren Lebensalters zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess besonders zu berücksichtigen. Dies gilt für Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt ihrer Einstellung das 50. Lebensjahr vollendet haben, erst ab Vollendung des 2. BJ im Betrieb oder Unternehmen, dem der Betrieb angehört.

§ 105 Absatz 3b NEU:
Bei älteren Arbeitnehmern sind sowohl bei der Prüfung, ob eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, als auch beim Vergleich sozialer Gesichtspunkte der Umstand einer vieljährigen ununterbrochenen Beschäftigungszeit im Betrieb oder Unternehmen, dem der Betrieb angehört, sowie die wegen des höheren Lebensalters zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess besonders zu berücksichtigen.

„Dies gilt nicht für Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt ihrer Einstellung das 50. Lebensjahr vollendet haben.“

2. Dem § 264 wird folgender Abs. 31 angefügt:
„(31) § 105 Abs. 3b letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2017 gilt für Arbeitnehmer, die nach dem 30. Juni 2017 eingestellt werden.“

BGBl

Quelle: Transport Online

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