Novelle zum Güterbeförderungsgesetz im BGBl. kundgemacht

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Das Güterbeförderungsgesetz hält nun explizit fest, dass eindeutige Belege gemäß den europarechtlichen Erfordernissen – zur besseren Kontrolle der Kabotagevorschriften – im Fahrzeug mitgeführt werden müssen. Auch eine Ergänzung der Strafbestimmungen im Güterbeförderungsgesetz, wenn diese Nachweise nicht vorhanden sind, wurde eingeführt. Weiters wird der zunehmenden Digitalisierung Rechnung getragen. Begleitpapiere oder sonstige Beförderungsnachweise können nun sowohl in Papierform als auch in elektronischer Form mitgeführt werden.

Zu § 17 (Begleitpapier): Begleitpapiere oder sonstige Beförderungsnachweise können nun sowohl in Papierform als auch in elektronischer Form mitgeführt werden. Zum Vergleich: Der bisherige Text des § 17 verlangte, dass ein „Begleitpapier oder ein sonstiger Nachweis“ mitzuführen und vorzuweisen ist und stellte damit vom Wortlaut her auf ein (physisch vorhandenes) Papierdokument ab. Durch die neue Formulierung wird klargestellt, dass die geforderten Nachweise sowohl in Papierform als auch in elektronischer Form erbracht werden dürfen. Die Belege müssen dem Aufsichtsorgan gezeigt werden, was im Falle von elektronischen Belegen bedeutet, dass das entsprechende Dokument zu öffnen und dem Aufsichtsorgan zu zeigen ist. Das bedeutet aber nicht, dass elektronische Belege bei der Kontrolle ausgedruckt werden müssen.

Zu § 21 (Behörden): Klarstellung, dass die Finanzpolizei als Organ der Abgabenbehörde – vor allem bei unerlaubter Kabotage – tätig werden kann.

Zu § 23 Abs. 1 Z 8 und Abs. 2 Z 4 (Strafbestimmungen): Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1072/09 regelt, unter welchen Bedingungen Kabotage zulässig ist und welche Belege zum Nachweis dafür erforderlich sind. Um die Rechtslage wie von uns gefordert auch in Österreich zweifelsfrei zu gestalten, wird nach deutschem Vorbild eine explizite Mitführverpflichtung entsprechender Belege für den Lenker (§ 23 Abs. 2 Z 4) festgelegt sowie eine Verpflichtung für den Unternehmer, dafür zu sorgen, dass solche Belege vorhanden sind und mitgeführt werden (§ 23 Abs. 1 Z 8). Die Belege selbst sind hinsichtlich ihrer Form und Gestaltung nicht vorgegeben und können in Papierform, aber auch in elektronischer Form beigebracht werden.
Die Änderungen gelten ab 23.05.2017

Bundesgesetzblatt

Quelle: Transport Online

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