Novelle zum LSD-BG kundgemacht

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Wir senden im Anhang die mit BGBL vom 22.5.2017 kundgemachte Novelle zum LSD-BG, mit welcher Meldevereinfachungen bei Entsendungen nach Österreich im Transportbereich umgesetzt werden

Was ändert sich?

Das Meldewesen wird ab 1.6.2017 weiter vereinfacht.

Es wird eine auf die Erfordernisse der Transportwirtschaft abgestimmte einfache „Sammelmeldung“ für mobile Arbeitnehmer im Transportbereich mit eigenem Meldeformular eingeführt (Meldeformular ist noch ausständig und bleibt abzuwarten). •Die Abgabe der Meldung wird pauschal für jeweils 6 Monate unabhängig von den einzelnen Entsendungen, möglich sein.
•Die Meldung umfasst nur mehr
•Arbeitgeberdaten
•Fahrerdaten (Name, Geburtsdatum, Anschrift, SV-Nummer, SV-Träger, Staatsangehörigkeit)
•Kennzeichen des Fahrzeuges
•Höhe des Entgelts nach den Ö Rechtsvorschriften (Kollektivvertrag) und Beginn des    Arbeitsverhältnisses
•Art der Tätigkeit und Verwendung des entsandten Arbeitnehmers (im Wesentlichen „Lenker“)
•Angabe der Daten der ausländischen Behörde sowie der Genehmigung (GZ, etc.), falls Beschäftigungsbewilligung und/oder Aufenthaltsbewilligung im Entsendestaat notwendig ist, oder Kopie der Genehmigung

Nicht mehr gemeldet werden müssen (NEU): •Auftraggeberdaten
•Beginn und voraussichtliche Dauer der Beschäftigung in Ö
•Dauer und Lage der vereinbarten Normalarbeitszeit
•Beschäftigungsort
Weitere Meldeinhalte wie zB. ein detaillierter Einsatzplan werden nicht erforderlich sein.
Es werden nur mehr folgende Dokumente entweder im Fahrzeug mitzuführen oder elektronisch zugänglich zu machen sein: •Arbeitsvertrag (in Deutsch oder Englisch)
•Sozialversicherungsbestätigung A1
•Entsendemeldung
Lohnunterlagen (Zahlungs/Überweisungsbelege, Einstufungsunterlagen, etc.) müssen ab 1.6.2017 nicht mehr bereitgehalten werden. Diese sind nur mehr auf Verlangen der Abgabenbehörde zu übermitteln. und zwar •die Unterlagen für die Kalendermonate der Kontrolle und des vorangegangenen Monats (wenn der Lenker in diesem Monat in Ö tätig war) – somit also für einen Zeitraum von 2 Monaten
•innerhalb von 14 Tagen ab der Kontrolle (wenn diese Frist nicht eingehalten wird, liegt Verstoß gegen Bereithaltung der Unterlagen vor).

Für welche Bereiche gelten die Änderungen?
Die Änderungen/Erleichterungen beim Meldeprocedere sowie bei der Bereithaltung von Unterlagen gelten für „Mobile Arbeitnehmer im Transportbereich“.

Die EB zu Z 2 (§ 19 Abs. 7 LSD-BG) führen dazu aus:

Der Begriff „Transportbereich“ umfasst sowohl die Personen- als auch die Güterbeförderung. Insbesondere ist durch diese Regelung auch der touristische Personentransport (va. Bus, Schiff) einschließlich eines mobilen Reiseleiters zu verstehen.

Somit ist klargestellt, dass die Änderungen nicht nur dem Straßentransport zugutekommen, sondern auch für touristische Reisebewegungen mit anderen Verkehrsträgern – beispielsweise („insbesondere“) für Schiffsreisen – zur Anwendung kommen.

Gibt es derzeit Kontrollen und wie laufen diese ab?
Kontrollen sind nach wie vor grundsätzlich durchzuführen. Bis zum Inkrafttreten von Änderungen (dh bis 1.6.2017) müssen die bisherigen Regelungen weiterhin beachtet werden, dh, es muss nach wie vor für Entsendungen das dazugehörige Formular ZKO3 der Finanzverwaltung vor Einreise des entsandten Arbeitnehmers ins Bundesgebiet elektronisch übermittelt werden. Wie im Infoblatt des Sozialministeriums erläutert kann aber im Falle von wiederholten Fahrten für EINEN Auftraggeber eine Rahmenmeldung für maximal 3 Monate (derzeit leider nur mit dem allgemeinen Formular ZKO3) abgegeben werden. In diesem Fall muss daher nicht jede einzelne Fahrt gesondert gemeldet werden. Im Falle von Dienstleistungen für mehrere Auftraggeber ist unter bestimmten Voraussetzungen die derzeitige Sammelmeldung – nicht zu verwechseln mit der zukünftigen vereinfachten Sammelmeldung – wie unten beschrieben – ebenfalls mit dem ZKO3 möglich (siehe ebenfalls Infoblatt des BMASK).

Seitens BMASK und Finanzpolizei wurde mitgeteilt, dass Kontrollen auch bis zum Inkrafttreten von neuen erleichterten Meldevorschriften jedenfalls stattfinden werden. Die Kontrollen werden aber „unter Berücksichtigung der rechtlichen und technischen Probleme durchgeführt“.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass – vorausgesetzt es liegt jedenfalls die Abgabe einer Meldung vor – rechtliche bzw. technische Meldefehler (somit Fehler, die auf der derzeit unklaren Rechtslage, der Unausfüllbarkeit des Meldeformulars im Transportbereich oder auch auf technischen Problemen beruhen) nicht verfolgt werden.

Weiteres Procedere
Seitens des BMASK ist geplant, das bisherige Infosheet für den Transportbereich in den neuen Gesamterlass zum LSD-BG (der demnächst erscheinen soll) einzuarbeiten. Das bisherige Infosheet wird dann aus der Entsendeplattform vermutlich wieder entfernt.
Sobald wir dazu Näheres wissen bzw. sobald das neue Meldeformular für Transport verfügbar ist, werden sie selbstverständlich umgehend berichten.

Bundesgesetzblatt

Quelle: Transport Online

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