Nachdem am 27. September in Deutschland die Bundestagswahl stattfand und in Österreich gestern Wahlen stattfanden, die in beiden Ländern zumindest eine leichte Verschiebung nach rechts stattfand, werden in den nächsten Tagen und vielleicht Wochen Koalitionsverhandlungen stattfinden.
Diese Verhandlungen werden sich je nachdem welche Parteien dann die neue Regierung bilden, wird es zu unterschiedlichen Auswirkungen auf die Transportbranche kommen. Eine Auswirkung gibt es aber schon jetzt, bevor noch klar ist wer bald regiert.
Obwohl aufgrund des Wahlergebnisses in beiden Ländern die derzeitigen Regierungen eher nicht wieder regieren werden scheint es, das zumindest in Österreich das Bundesministerium für Verkehr Innovation und Technologie das Wahlergebnis nicht abgewartet und am Donnerstag eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einbringt.
In der Klage geht es um die Pkw-Maut in Deutschland. Nachdem die EU-Kommission in den vergangenen drei Monaten keine Stellung dazu genommen hat kann diese nun in Deutschland ausgeschrieben und eingeführt werden. Trotz Klage von Österreich könnte diese 2019 eingeführt werden. Sollte Österreich die Klage gewinnen kommt es dann wahrscheinlich auf die Begründung der Richter an wie es weitergeht. Österreich und andere Nachbarländer werden den Prozess mit Spannung erwarten.
Zumindest für Nichtjuristen die sich mit dem Thema beschäftigen scheint klar zu sein das Österreich diese Klage gewinnen sollte. Deutsche Staatsbürger bekommen nämlich auf Umwegen (Steuerentlastungen) diese Maut wieder zurück. Deshalb scheint die Deutsche Maut eine Ausländermaut zu sein.
Quelle: BMVIT, Wikipedia
Geschrieben von https://zustelldienst-graz.at
Graz 2017