Im Zuge des Wechsels gab es Gerüchte das bei der Vergabe von Bauaufträgen zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Deshalb hat der neue Verkehrsminister Reichhardt den Rechnungshof gebeten die Vergabeprozesse der ASFINAG zu überprüfen. Es soll überprüft werden ob in der Vergangenheit die Politik Einfluss auf die Vergabe von Bauaufträgen genommen hat. Der Rechnungshof wird immer aktiv wenn der Nationalrat, die Regierung oder der zuständige Minister eine begründete Überprüfung anordnen.
Die ASFINAG hat bereits einen ersten Kommentar dazu veröffentlicht. Laut ASFINAG sind alle Vergaben in der Vergangenheit unabhängig von jeder Einflussnahme von Außerhalb erfolgt. Aufträge wurden transpartent und nach dem Bestbieterprinzip vergeben. Die Vergaben sind jederzeit von allen Bietern überprüfbar. Die ASFINAG wendet das im Vergabegesetz vorgeschriebene „offene Vergabeverfahren“ an. Hierbei ist nicht nur der Preis, sondern auch Qualitätsmerkmale ausschlaggebend.
So ist sichergestellt das unsere Strassen, auf denen wir uns bewegen auch in Zukunft bestens instand gehalten werden.
Quelle: Bmvit
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Graz 2019