Rechnungshof prüft ASFINAG
Im Zuge des Wechsels gab es Gerüchte das bei der Vergabe von Bauaufträgen zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Deshalb hat der neue Verkehrsminister Reichhardt den Rechnungshof gebeten die Vergabeprozesse der ASFINAG …
Gesetze
Verkehrssicherheit
Ende Februar wurde ein Verkehrssicherheitspaket einstimmig beschlossen. Zu diesem Paket gehört es das Kreuzungen evaluiert werden um Gefahrenstellen festzustellen. Die Kreuzungen werden begutachtet und danach werden aufrüstende Maßnahmen beschlossen um …
Welche Reifen sind im Winter für Transportfahrzeuge zu empfehlen?
Durch das Abschwächen der heißen Temperaturen in den vergangenen Tagen wird es oft regnerischer und glatter auf den Straßen. Diese Witterungen finden vor allem ab dem Oktober statt, denn in …
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Datenschutz Grundverordnung
Die Datenschutz Grundverordnung (DSVGO) ist nun seit einem Monat in Kraft. Es gab also nun schon etwas Zeit um erste Erfahrungen mit dem Nachfolger der Datenschutzrichtlinie Sammeln. Grössere Unternehmen haben …
Überprüfung nach § 57 KfG
Wie inzwischen jedem bekannt sein sollte gab es bei der Überprüfung nach § 57 KfG, landläufig Pickerlüberprüfung genannt, eine Änderung die verschiedene Fahrzeuge betreffen. Dies betrifft alle im Transport verwendeten …
Pkw-Maut Deutschland
Nachdem am 27. September in Deutschland die Bundestagswahl stattfand und in Österreich gestern Wahlen stattfanden, die in beiden Ländern zumindest eine leichte Verschiebung nach rechts stattfand, werden in den nächsten …
Ausnahmen zu Verordnung (EG) Nr. 561/2006
Ausnahmen zu Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Transportfahrten für Katastropheneinsätze stellen dringend erforderliche Notfallmaßnahmen in einer Ausnahmesituation dar. Laut Bmvit sind Fahrten bei Katastropheneinsätzen dringend notwendige Transporte zur Beseitigung der …
Erfolg für die WKO: Gebührenbefreiung nach § 333a GewO
Es wurde nun klar gestellt, dass die Gebührenbefreiung nach § 333a GewO auch für die Konzessionen nach dem Güterbeförderungsgesetz und dem Gelegenheitsverkehrsgesetz gilt. Demnach sind alle Verfahren betreffend Gewerbe/Konzessionen iSd. …
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Neuer Erlass – Bei Tausch oder Reparatur des Kilometerzählers ist der bisherige Kilometerstand einzustellen
Mit der 32. KFG-Novelle wurden Manipulationen am Kilometerzähler bzw. am Kilometerstand („Tachomanipulationen“) ausdrücklich für unzulässig erklärt. Da der Kilometerstand stets die tatsächliche Fahrleistung des Fahrzeugs wiedergeben soll, wurde des Weiteren …
Klarstellung durch das BMVIT: Plombierung des Fahrtschreibers/Kontrollgerätes
Klarstellung durch das BMVIT zur periodischen Überprüfung und der Plombierung des Fahrtschreibers/Kontrollgerätes Das BMVIT hat klargestellt, dass ein in Österreich zugelassenes Kraftfahrzeug im Zuge der periodischen Überprüfung (alle 2 Jahre) …
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Bei Güterbeförderung kommen 1500 Euro Mindestentgelt bis 2020
Gemeinsames Ziel, Betriebszeiten und Freizeitwünsche der Beschäftigten zu vereinen Die rund 30.000 Angestellten im Güterförderungs- und Kleintransportgewerbe sind die nächste Beschäftigtengruppe, für die ein Stufenplan für ein kollektivvertragliches Mindestgehalt von …
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Ablauf des wechselseitigen Kabotageverbotes mit Kroatien mit 30.6.2017
Mit 1. Juli 2013 trat Kroatien der EU als 28. Mitglied bei. Wie auch in den Beitrittsrunden 2005 und 2007 gibt es zahlreiche Übergangsbestimmungen. Im verkehrsrechtlichen Bereich betrifft dies z.B. …
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