Im Zuge des Wechsels gab es Gerüchte das bei der Vergabe von Bauaufträgen zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Deshalb hat der neue Verkehrsminister Reichhardt den Rechnungshof gebeten die Vergabeprozesse der ASFINAG zu überprüfen. Es soll überprüft […]
Ende Februar wurde ein Verkehrssicherheitspaket einstimmig beschlossen. Zu diesem Paket gehört es das Kreuzungen evaluiert werden um Gefahrenstellen festzustellen. Die Kreuzungen werden begutachtet und danach werden aufrüstende Maßnahmen beschlossen um diese sicherer zu machen. Ein […]
Durch das Abschwächen der heißen Temperaturen in den vergangenen Tagen wird es oft regnerischer und glatter auf den Straßen. Diese Witterungen finden vor allem ab dem Oktober statt, denn in dieser Zeit ist dann auch […]
Die Datenschutz Grundverordnung (DSVGO) ist nun seit einem Monat in Kraft. Es gab also nun schon etwas Zeit um erste Erfahrungen mit dem Nachfolger der Datenschutzrichtlinie Sammeln. Grössere Unternehmen haben dafür wahrscheinlich eigene Mitarbeiter. In […]
Wie inzwischen jedem bekannt sein sollte gab es bei der Überprüfung nach § 57 KfG, landläufig Pickerlüberprüfung genannt, eine Änderung die verschiedene Fahrzeuge betreffen. Dies betrifft alle im Transport verwendeten Fahrzeuge also Taxis, Krankentransport und […]
Nachdem am 27. September in Deutschland die Bundestagswahl stattfand und in Österreich gestern Wahlen stattfanden, die in beiden Ländern zumindest eine leichte Verschiebung nach rechts stattfand, werden in den nächsten Tagen und vielleicht Wochen Koalitionsverhandlungen […]
Ausnahmen zu Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Transportfahrten für Katastropheneinsätze stellen dringend erforderliche Notfallmaßnahmen in einer Ausnahmesituation dar. Laut Bmvit sind Fahrten bei Katastropheneinsätzen dringend notwendige Transporte zur Beseitigung der Schäden die durch Unwetter entstanden […]
Es wurde nun klar gestellt, dass die Gebührenbefreiung nach § 333a GewO auch für die Konzessionen nach dem Güterbeförderungsgesetz und dem Gelegenheitsverkehrsgesetz gilt. Demnach sind alle Verfahren betreffend Gewerbe/Konzessionen iSd. des GütbefG und des GelverkG […]
Mit der 32. KFG-Novelle wurden Manipulationen am Kilometerzähler bzw. am Kilometerstand („Tachomanipulationen“) ausdrücklich für unzulässig erklärt. Da der Kilometerstand stets die tatsächliche Fahrleistung des Fahrzeugs wiedergeben soll, wurde des Weiteren in § 24 Abs. 11 […]
Klarstellung durch das BMVIT zur periodischen Überprüfung und der Plombierung des Fahrtschreibers/Kontrollgerätes Das BMVIT hat klargestellt, dass ein in Österreich zugelassenes Kraftfahrzeug im Zuge der periodischen Überprüfung (alle 2 Jahre) des Fahrtschreibers/Kontrollgerätes gemäß § 24 […]
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