Gesetze

Nachdem am 27. September in Deutschland die Bundestagswahl stattfand und in Österreich gestern Wahlen stattfanden, die in beiden Ländern zumindest eine leichte Verschiebung nach rechts stattfand, werden in den nächsten Tagen und vielleicht Wochen Koalitionsverhandlungen […]

Ausnahmen zu Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Transportfahrten für Katastropheneinsätze stellen dringend erforderliche Notfallmaßnahmen in einer Ausnahmesituation dar. Laut Bmvit sind Fahrten bei Katastropheneinsätzen dringend notwendige Transporte zur Beseitigung der Schäden die durch Unwetter entstanden […]

Es wurde nun klar gestellt, dass die Gebührenbefreiung nach § 333a GewO auch für die Konzessionen nach dem Güterbeförderungsgesetz und dem Gelegenheitsverkehrsgesetz gilt. Demnach sind alle Verfahren betreffend Gewerbe/Konzessionen iSd. des GütbefG und des GelverkG […]

Mit der 32. KFG-Novelle wurden Manipulationen am Kilometerzähler bzw. am Kilometerstand („Tachomanipulationen“) ausdrücklich für unzulässig erklärt. Da der Kilometerstand stets die tatsächliche Fahrleistung des Fahrzeugs wiedergeben soll, wurde des Weiteren in § 24 Abs. 11 […]

Klarstellung durch das BMVIT zur periodischen Überprüfung und der Plombierung des Fahrtschreibers/Kontrollgerätes Das BMVIT hat klargestellt, dass ein in Österreich zugelassenes Kraftfahrzeug im Zuge der periodischen Überprüfung (alle 2 Jahre) des Fahrtschreibers/Kontrollgerätes gemäß § 24 […]

Gemeinsames Ziel, Betriebszeiten und Freizeitwünsche der Beschäftigten zu vereinen Die rund 30.000 Angestellten im Güterförderungs- und Kleintransportgewerbe sind die nächste Beschäftigtengruppe, für die ein Stufenplan für ein kollektivvertragliches Mindestgehalt von 1500 Euro fixiert wurde. „Wir […]

Mit 1. Juli 2013 trat Kroatien der EU als 28. Mitglied bei. Wie auch in den Beitrittsrunden 2005 und 2007 gibt es zahlreiche Übergangsbestimmungen. Im verkehrsrechtlichen Bereich betrifft dies z.B. die Kabotage im Straßengüterverkehr. Im […]

Neben Frankreich und Belgien, wo die Abhaltung der wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug (Schlafkabine) schon seit längerem verboten ist, hat nun auch Deutschland per Gesetz ein derartiges Verbot eingeführt. Ab dem 25. Mai 2017 ist das […]

Wir möchten Sie auf die WKÖ-Online-Übersicht zum Thema Werbekriminalität/Wirtschaftskriminalität aufmerksam machen: https://news.wko.at/news/oesterreich/wko-warnungen-werbekriminalitaet-wirtschaftskriminalitaet.html. Neben allgemeinen Informationen zum Thema Erlagscheinwerbung und Registereintragungen, finden sich auch Links zu anderen Warnseiten. Generell wird Folgendes empfohlen: •Nichts unterschreiben oder zur […]